Klimapolitik: Erste Hausaufgabe erledigt | #Luxembourg #Europe #ClimateChange  | Luxembourg (Europe) | Scoop.it

Blau-Rot-Grün hat eine erste Hausaufgabe im Klimaschutz erledigt: Der Entwurf zum Klimagesetz wurde verabschiedet. Schon am 6. Dezember folgt dann die nächste Bescherung.
Es erinnert an den Schüler, der am Abend fleißig wird: Drei Tage vor dem Auftakt der Weltklimakonferenz COP25 in Madrid hat die Regierung noch rasch eine Hausaufgabe im Kapitel Klimaschutz erledigt: Der Ministerrat erteilte dem Entwurf eines Klimagesetzes grünes Licht. 

Klimaprotest in Hunderten Städten
 Auch wenn die Gesetzgebung „so schnell wie möglich“ in Kraft treten soll, wie es sich Energieminister Claude Turmes wünscht – erst einmal bleibt nun der Instanzenweg zu bewältigen und das Gutachten des Staatsrates abzuwarten. Theoretisch könnt die Regierung die Dringlichkeit erklären, so dass die Hohe Körperschaft sehr zeitnah über den Entwurf befinden müsste. 

 

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