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Justizminister Félix Braz hat am gestrigen Mittwoch in der Kommissionssitzung zehn neue Gesetzesergänzungen im Gesetzesprojekt zum Verschleierungsverbot vorgestellt, die in Zukunft die Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum regeln soll. Die Ergänzungen waren nötig geworden, da der Staatsrat das Gesetzesprojekt in einer ersten Phase als „zu unpräzise“ zurück gewiesen hatte.
Sollten die Ergänzungen angenommen werden, wird die Verschleierung damit künftig verboten und mit Geldstrafen belegt, wie der Minister den Abgeordneten in der Kommission gegenüber erklärte. Das Verbot des Gesetzesprojektes Nummer 7179 ziele besonders auf die Vollverschleierung ab, wie Braz erinnerte.
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https://www.scoop.it/t/luxembourg-europe/?&tag=Laws
Sollten die Ergänzungen angenommen werden, wird die Verschleierung damit künftig verboten und mit Geldstrafen belegt, wie der Minister den Abgeordneten in der Kommission gegenüber erklärte. Das Verbot des Gesetzesprojektes Nummer 7179 ziele besonders auf die Vollverschleierung ab, wie Braz erinnerte.
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